RICHTLINIEN
ZUR DOMAINREGISTRIERUNG
.de-Domains
www.denic.de/
doc/faq/vergaberichtlinie.html
.com. net .org .info .biz
www.icann.org/udrp/udrp.htm
Besondere Bedingungen für die Registrierung von .com und
.net Domains
Die Registrierung von .com- und .net-Domains erfolgt auf Grundlage
der weltweit weitgehend vereinheitlichten Bedingungen der Internet
Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Diese sind wie
nachfolgend wiedergegeben Bestandteil des Registrierungsvertrages.
1. Verschiedenes
1.1.
Der Domain-Inhaber garantiert, dass weder die von ihm beantragte Domain noch
deren Nutzung Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter
sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer
Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Domain-Inhabers beruhen,
stellt der Domain-Inhaber seinen Provider, die Schlund + Partner AG, die
Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sowie VeriSign,
Inc., und seine Direktoren, Officers, Angestellten, Agenten und sonstige
Verbundene, frei.
1.2.
Alle .com- oder .net-Domains werden bei der Schlund + Partner AG als zugelassenem
Registrar registriert. Sollte es durch Schlund+Partner oder durch andere
für die Registrierung eingeschaltete Personen zur Registrierung einer
fehlerhaften, insbesondere vom Auftrag abweichenden, Domain kommen, so stimmt
der Domain-Inhaber, soweit erforderlich, bereits jetzt allen erforderlichen
Maßnahmen zur Korrektur dieses Fehlers zu. Es kann sich dabei insbesondere
um eine Aussetzung, Löschung oder Übertragung der Domain handeln.
1.3.
Ein Wechsel der Domain zwischen den unterschiedlichen lizensierten Registraren
ist frühestens alle 61 Tage möglich. Dies kann sich im Einzelfall
auch auf die Möglichkeit des Wechsels der Domain zwischen unterschiedlichen
Providern auswirken.
2. Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP)
Zur Beilegung von Streitigkeiten über die Rechte an .com- und .net-Domains
existieren weltweit von ICANN verbindlich vorgegebene Regeln, die sogenannte
Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).
2.1.
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN
Streitigkeiten über eine Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens-,
und sonstigen Schutzrechten gemäß der in englischer Originalfassung
verbindlichen Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) (abrufbar
unter http://www.icann.org/udrp/udrp-policy-24oct99.htm)
geklärt werden sollen. Eine unverbindliche deutsche Übersetzung kann
eingesehen werden unter http://richtlinien.schlund.info/
registrar/udrp.html. Es obliegt dem Domain-Inhabern, seine Rechte im Rahmen
eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahren gemäß der
UDRP selbst wahrzunehmen. Der Domain-Inhaber erkennt weiter an, dass Schlund+Partner
als lizensierter Registrar verpflichtet ist, gemäß einem entsprechenden
Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an
einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Domain-Inhaber Schlund+Partner
gegenüber binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, das
er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen
Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
2.2.
Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über
die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- oder sonstigen Schutzrechten
sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren
hinaus ist eine Übertragung der Domain durch den Domain-Inhaber an Dritte
ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung
für den Dritten in gleicher Weise wie für den Domain-Inhaber bindend
ist.
2.3.
ICANN behält sich vor, die UDRP jederzeit zu ändern. Schlund+Partner
als lizensierter Registrar ist verpflichtet, diese Änderungen an die Domain-Inhaber
weiterzugeben. Die Neufassung wird jeweils wenigstens 30 Tage vor Inkrafttreten
unter http://www.icann.org/udrp/udrp-policy-24oct99.htm veröffentlicht
werden.
3. Daten und Datenschutz
3.1.
Entsprechend der Technik und dem Funktionieren des Internets muss der Domain-Inhaber
auch personenbezogene Daten über den Inhaber der Domain allgemein verfügbar
machen. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert,
an die an der Registrierung beteiligte Dritte auch außerhalb der Bundesrepublik,
insbesondere in den USA, übermittelt und im üblichen Umfang zur
Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich
der öffentlichen Abfragemöglichkeit in den sogenannten Whois-Datenbanken
3.2.
Der Domain-Inhaber sichert zu, dass die
von ihm gemachten Daten richtig und vollständig
sind. Er verpflichtet sich, Schlund +Partner
jeweils unverzüglich über Änderungen
der mitgeteilten Daten zu unterrichten und
auf entsprechende Anfrage von Schlund +Partner
binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit
erneut zu bestätigen. Dies betrifft
insbesondere
- Name und postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer
des Domain-Inhabers, falls es sich um
ein Unternehmen oder eine Organisation
handelt: zusätzlich Name des für
die Domain Verantwortlichen;
- Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer
des technischen Ansprechpartners für
die Domain;
- Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer
des administrativen Ansprechpartners
für die Domain;
- Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver
stellt: Zusätzlich IP-Adressen des
primären und sekundären Nameservers
einschließlich der Namen dieser
Server
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass diese
Daten zusammen mit der Angabe seiner Domain,
dem Anmelde- und ggf. Ablauftag in für
jedermann zugänglichen und nutzbaren
Datenbanken veröffentlicht werden.
3.3.
Soweit der Domain-Inhaber personenbezogene
Daten Dritter dabei weitergibt, versichert
der Domain-Inhaber, dass er deren Einverständnis
zur Speicherung, Verwendung, Weitergabe und
Veröffentlichung im eben beschriebenen
Rahmen eingeholt hat.
Besondere Bedingungen für die
Registrierung von .org Domains
Die Registrierung von .org-Domains erfolgt
auf Grundlage der weltweit weitgehend vereinheitlichten
Bedingungen der Internet Corporation for
Assigned Names and Numbers (ICANN). Diese
sind wie nachfolgend wiedergegeben Bestandteil
des Registrierungsvertrages.
1. Verschiedenes
1.1.
Der Domain-Inhaber garantiert, dass weder die von ihm beantragte Domain noch
deren Nutzung Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter
sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer
Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Domain-Inhabers beruhen,
stellt der Domain-Inhaber seinen Provider, die Schlund + Partner AG, die
Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sowie die Public
Interest Registry (PIR) Inc., und seine Direktoren, Officers, Angestellten,
Agenten und sonstige Verbundene, frei.
1.2.
Alle .org-Domains werden bei der Schlund + Partner AG als zugelassenem Registrar
registriert. Sollte es durch Schlund+Partner oder durch andere für die
Registrierung eingeschaltete Personen zur Registrierung einer fehlerhaften,
insbesondere vom Auftrag abweichenden, Domain kommen, so stimmt der Domain-Inhaber,
soweit erforderlich, bereits jetzt allen erforderlichen Maßnahmen zur
Korrektur dieses Fehlers zu. Es kann sich dabei insbesondere um eine Aussetzung,
Löschung oder Übertragung der Domain handeln.
1.3.
Ein Wechsel der Domain zwischen den unterschiedlichen lizensierten Registraren
ist frühestens alle 61 Tage möglich. Dies kann sich im Einzelfall
auch auf die Möglichkeit des Wechsels der Domain zwischen unterschiedlichen
Providern auswirken.
2. Uniform Domain-Name Dispute-Resolution
Policy (UDRP)
Zur Beilegung von Streitigkeiten über die Rechte an .org-Domains existieren
weltweit von ICANN verbindlich vorgegebene Regeln, die sogenannte Uniform Domain
Name Dispute Resolution Policy (UDRP).
2.1.
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN
Streitigkeiten über eine Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens-,
und sonstigen Schutzrechten gemäß der in englischer Originalfassung
verbindlichen Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) (abrufbar
unter http://www.icann.org/udrp/udrp-policy-24oct99.htm)
geklärt werden sollen. Eine unverbindliche deutsche Übersetzung kann
eingesehen werden unter http://richtlinien.schlund.info/
registrar/udrp.html. Es obliegt dem Domain-Inhabern, seine Rechte im Rahmen
eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahren gemäß der
UDRP selbst wahrzunehmen. Der Domain-Inhaber erkennt weiter an, dass Schlund+Partner
als lizensierter Registrar verpflichtet ist, gemäß einem entsprechenden
Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an
einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Domain-Inhaber Schlund+Partner
gegenüber binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, das
er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen
Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
2.2.
Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über
die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- oder sonstigen Schutzrechten
sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren
hinaus ist eine Übertragung der Domain durch den Domain-Inhaber an Dritte
ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung
für den Dritten in gleicher Weise wie für den Domain-Inhaber bindend
ist.
2.3.
ICANN behält sich vor, die UDRP jederzeit zu ändern. Schlund+Partner
als lizensierter Registrar ist verpflichtet, diese Änderungen an die Domain-Inhaber
weiterzugeben. Die Neufassung wird jeweils wenigstens 30 Tage vor Inkrafttreten
unter http://www.icann.org/udrp/udrp-policy-24oct99.htm veröffentlicht
werden.
3. Daten und Datenschutz
3.1.
Entsprechend der Technik und dem Funktionieren des Internets muss der Domain-Inhaber
auch personenbezogene Daten über den Inhaber der Domain allgemein verfügbar
machen. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert,
an die an der Registrierung beteiligte Dritte auch außerhalb der Bundesrepublik,
insbesondere in den USA, übermittelt und im üblichen Umfang zur
Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich
der öffentlichen Abfragemöglichkeit in den sogenannten Whois-Datenbanken
3.2.
Der Domain-Inhaber sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich, Schlund +Partner jeweils unverzüglich über Änderungen
der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von
Schlund +Partner binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut
zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer
des Domain-Inhabers, falls es sich um
ein Unternehmen oder eine Organisation
handelt: zusätzlich Name des für
die Domain Verantwortlichen;
- Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer
des technischen Ansprechpartners für
die Domain;
- Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer
des administrativen Ansprechpartners
für die Domain;
- Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver
stellt: Zusätzlich IP-Adressen des
primären und sekundären Nameservers
einschließlich der Namen dieser
Server
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass diese
Daten zusammen mit der Angabe seiner Domain,
dem Anmelde- und ggf. Ablauftag in für
jedermann zugänglichen und nutzbaren
Datenbanken veröffentlicht werden.
3.3.
Soweit der Domain-Inhaber personenbezogene Daten Dritter dabei weitergibt,
versichert der Domain-Inhaber, dass er deren Einverständnis zur Speicherung,
Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung im eben beschriebenen Rahmen
eingeholt hat.
Besondere Bedingungen für die
Registrierung von .info Domains
Die Registrierung von .info-Domains erfolgt
auf Grundlage der weltweit weitgehend vereinheitlichten
Bedingungen von ICANN und Afilias. Diese
sind wie nachfolgend wiedergegeben Bestandteil
des Registrierungsvertrages.
1. Verschiedenes
1.1.
Der Domain-Inhaber garantiert, dass weder die von ihm beantragte Domain noch
deren Nutzung Rechte Dritter verletzt oder gegen geltende Gesetze verstößt.
Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Domain-Inhabers
beruhen, stellt der Domain-Inhaber seinen Provider, die Schlund + Partner
AG, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Afilias,
Ltd sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteter Personen frei.
Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages
hinaus.
1.2.
Alle .info -Domains werden bei der Schlund + Partner AG als zugelassenem Registrar
registriert. Sollte es durch Schlund+Partner oder durch andere für die
Registrierung eingeschaltete Personen zur Registrierung einer fehlerhaften,
insbesondere vom Auftrag abweichenden, Domain kommen, so stimmt der Domain-Inhaber,
soweit erforderlich, bereits jetzt allen erforderlichen Maßnahmen zur
Korrektur dieses Fehlers zu. Es kann sich dabei insbesondere um eine Aussetzung,
Löschung oder Übertragung der Domain handeln.
1.3.
Die Verteilung der .info-domains in der Land Rush Period und der Sunrise Period
erfolgen unter Einbeziehung eines Zufallverfahrens. Die Erfüllung der
besonderen Voraussetzungen der Sunrise Period prüft jeder Anmelder in
eigener Verantwortung, wobei eine Kontrolle ausschließlich im Challenge-Verfahren
vor der WIPO erfolgt . Keine der an der Registrierung beteiligten Personen übernimmt
deswegen in diesem Rahmen eine Verpflichtung dahingehend oder irgendeine
Gewähr dafür, dass eine beantragte .info-Domain für einen
bestimmten Inhaber registriert wird oder bei einem bestimmten Inhaber verbleibt.
1.4.
Ein Wechsel der Domain zwischen den unterschiedlichen zugelassenen Registraren
ist frühestens alle 61 Tage möglich. Dies kann sich im Einzelfall
auch auf die Möglichkeit des Wechsels der Domain zwischen unterschiedlichen
Providern auswirken. In der Sunrise Period registrierte .info-Domains können
frühestens sechs Monate nach Abschluß der Sunrise Period durch
Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übertragen werden, in der
Land Rush Period registrierte .info-Domains frühestens 60 Tage nach
Abschluß der Land Rush Period.
2. Uniform Domain-Name Dispute-Resolution
Policy (UDRP)
Zur Beilegung von Streitigkeiten über
die Rechte an Domains existieren weltweit
von ICANN verbindlich vorgegebene Regeln,
die sogenannte Uniform Domain Name Dispute
Resolution Policy (UDRP). Diese gelten
auch für die .info-Domains. Für
in der Sunrise-Period registrierte .info-Domains
gilt zusätzlich und vorrangig die
Afilias Sunrise Registration Challenge
Policy in der englischen
Originalfassung , nach der die WIPO
(World Intellectual Property Organisation,Genf
) in Streitigkeiten über diese .info-Domains
entscheidet. Eine unverbindliche deutsche Übersetzung
kann demnächst hier eingesehen werden.
2.1.
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN
und Afilias Streitigkeiten über eine Domain wegen der Verletzung von Marken-,
Namens-, und sonstigen Schutzrechten gemäß der in englischer
Originalfassung verbindlichen Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy
(URDP) geklärt werden sollen. Eine unverbindliche deutsche Übersetzung
kann denmächst hier eingesehen werden.
Es obliegt dem Domain-Inhabern, seine
Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen
Dritten angestrengten Verfahren gemäß der
UDRP oder der Afilias Sunrise Registration
Challenge Policy selbst wahrzunehmen.
Der Domain-Inhaber erkennt weiter an, dass Schlund+Partner als zugelassener
Registrar verpflichtet ist, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch
im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten
zu übertragen, sofern nicht der Domain-Inhaber Schlund+Partner gegenüber
binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, das er gegen den obsiegenden
Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der
Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Gemäß der Sunrise Registration Challenge Policy kann eine Übertragung
oder Löschung der Domain aufgrund der Schieds- Entscheidung der WIPO durch
eine Klage bei einem staatlichen Gericht weder gehemmt noch verhindert werden.
2.2.
Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über
die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- oder sonstigen Schutzrechten
sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren
hinaus ist eine Übertragung der Domain durch den Domain-Inhabern an Dritte
ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung
für den Dritten in gleicher Weise wie für den Domain-Inhabern bindend
ist.
2.3.
ICANN behält sich vor, die UDRP jederzeit zu ändern. Schlund+Partner
als zugelassener Registrar ist verpflichtet, diese Änderungen an die Domain-Inhaber
weiterzugeben. Die Neufassung wird jeweils wenigstens 30 Tage vor Inkrafttreten
veröffentlicht werden.
3. Daten und Datenschutz
3.1.
Entsprechend der Technik und Funktionieren des Internet muss der Domain-Inhaber
auch personenbezogene Daten über den Inhaber der Domain allgemein verfügbar
machen. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert,
an die an der Registrierung beteiligte Dritte auch außerhalb der Bundesrepublik,
insbesondere in den USA, übermittelt und im üblichen Umfang zur
Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich
der öffentlichen Abfragemöglichkeit in den sogenannten Whois-Datenbanken.
3.2.
Der Domain-Inhaber sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich, Schlund +Partner jeweils unverzüglich über Änderungen
der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von
Schlund +Partner binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut
zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des
Domain-Inhabers, falls es sich um ein
Unternehmen oder eine Organisation handelt:
zusätzlich Name des für die
Domain Verantwortlichen;
- Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
technischen Ansprechpartners für
die Domain;
- Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver
stellt: Zusätzlich IP-Adressen des
primären und sekundären Nameservers
einschließlich der Namen dieser
Server
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass diese
Daten zusammen mit der Angabe seiner Domain,
dem Anmelde- und ggf. Ablauftag in für
jedermann zugänglichen und nutzbaren
Datenbanken veröffentlicht werden.
3.3.
Soweit der Domain-Inhaber personenbezogene Daten Dritter dabei weitergibt,
versichert der Domain-Inhaber, dass er deren Einverständnis zur Speicherung,
Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung im eben beschriebenen Rahmen
eingeholt hat.
3.4.
Der Domain-Inhaber und jeder Dritte gemäß 3.3. kann alle Daten gemäß 3.2.
in der whois-Datenbank des Registrars einsehen. Korrekturen können dem
Support jederzeit mitgeteilt werden.
Besondere Bedingungen für die
Registrierung von .biz Domains
Die Registrierung von .biz-Domains erfolgt
auf Grundlage der weltweit weitgehend vereinheitlichten
Bedingungen von ICANN und NeuLevel Inc.,
der verantwortlichen Registry. Diese sind
wie nachfolgend wiedergegeben Bestandteil
des Registrierungsvertrages.
1.Beschränkungen für .biz-Domains.
Domains unter der Top-Level-Domain .biz
sind reserviert für geschäftliche
Auftritte. Sie dürfen nicht ausschließlich
für private Zwecke oder um mit der
Domain selbst Geschäfte zu machen,
angemeldet oder benutzt werden
Deswegen muss die Domain in einer engen
Beziehung zur geschäftlichen Tätigkeit
oder den Geschäftsplänen des
Anmelders stehen.
Die Einhaltung dieser Beschränkungen
unterliegt der alleinigen Verantwortung
des Anmelders und wird von den anderen
an der Registrierung beteiligten Firmen
und Personen in keiner Weise überprüft.
2. Verschiedenes
2.1.
Der Domain-Inhaber garantiert, dass weder die von ihm beantragte Domain noch
deren Nutzung Rechte Dritter verletzt oder gegen geltende Gesetze verstößt.
Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Domain-Inhabers
beruhen, stellt der Domain-Inhaber seinen Provider, die Schlund + Partner
AG, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), NeuLevel
Inc. sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteter Personen frei.
Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages
hinaus.
2.2.
Alle .biz -Domains werden bei der Schlund + Partner AG als zugelassenem Registrar
registriert. Sollte es durch Schlund+Partner oder durch andere für die
Registrierung eingeschaltete Personen zur Registrierung einer fehlerhaften,
insbesondere vom Auftrag abweichenden, Domain kommen, so stimmt der Domain-Inhaber,
soweit erforderlich, bereits jetzt allen erforderlichen Maßnahmen zur
Korrektur dieses Fehlers zu. Es kann sich dabei insbesondere um eine Aussetzung,
Löschung oder Übertragung der Domain handeln.
2.3.
Ein Wechsel der Domain zwischen den unterschiedlichen zugelassenen Registraren
ist frühestens alle 61 Tage möglich. Dies kann sich im Einzelfall
auch auf die Möglichkeit des Wechsels der Domain zwischen unterschiedlichen
Providern auswirken.
3. Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten über
.biz-Domains
Zur Beilegung von Streitigkeiten über
die Rechte an Domains existieren weltweit
von ICANN verbindlich vorgegebene Regeln,
die sogenannte Uniform Domain Name Dispute
Resolution Policy (UDRP). Diese gelten
auch für die biz-Domains.
NeuLevel Inc, hat für .biz-domains
zusätzliche verbindliche Regelungen
zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen,
insbesondere die Start-up Dispute Resolution
Policy (SUDRP) und die Restrictions Dispute
Resolution Criteria and Rules.
3.1.
Der Anmelder bestätigt, dass er die Regelungen der nachfolgend aufgeführten
Dokumente gelesen und verstanden hat und der Vertrag ihnen unterliegt. Diese
Dokumente stellen in ihrer jeweils aktuellen Fassung englischen Originalfassung
die Geschäftsgrundlage der Registrierung dar und werden in dieser Form
in die Vereinbarung einbezogen:
3.2.
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN
und NeuLevel.Inc. Streitigkeiten über eine Domain wegen der Verletzung
von Marken-, Namens-, und sonstigen Schutzrechten und über die Einhaltung
der Voraussetzungen einer .biz-Registrierung gemäß der in englischer
Originalfassung verbindlichen vorgenannten Regelungen geklärt werden sollen.
Es obliegt dem Domain-Inhabern, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder
einen Dritten angestrengten Verfahren gemäß der genannten Regelungen
selbst wahrzunehmen. Der Domain-Inhaber erkennt weiter an, dass gemäß einem
entsprechenden Schiedsspruch die Domain gelöscht oder an einen Dritten übertragen
werden wird, wenn nicht gegenüber dem zuständigen Registrar und NeuLevel
Inc. innerhalb von 10 Geschäftstagen nach deren Kenntnis von dem Schiedsspruch
bewiesen wird, dass ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde.
3.3.
Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über
die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- oder sonstigen Schutzrechten
sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren
hinaus ist eine Übertragung der Domain durch den Domain-Inhabern an Dritte
ausgeschlossen, es sei denn, der Dritte hat schriftlich erklärt dass die
ergehende Entscheidung für den Drittenbindend ist.
3.4.
Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass NeuLevel Inc.sich vorbehält,
nach freiem Ermessen Domain-Registrierungen abzulehnen, zu löschen oder
Domains zu übertragen, wenn es dies für notwendig hält,
- um die Integrität und Stabilität
des Registrierungssystems zu schützen,
- um anwendbaren Gesetzen, anderen staatlichen
Regelungen oder Anweisungen nachzukommen,
- um Übereinstimmung mit den Dispute
Resolution Policys herzustellen,
- um einer strafrechtlichen oder zivilrechtlichen
Haftung vorzubeugen
- oder falls die Registrierungsbedingungen
verletzt wurden.
3.5.
ICANN und NeuLevel Inc. behalten sich vor, die genannten Regelungen jederzeit
zu ändern. Schlund+Partner als zugelassener Registrar ist verpflichtet,
diese Änderungen an die Domain-Inhaber weiterzugeben. Die Neufassung
wird an dieser Stelle jeweils wenigstens 30 Tage vor Inkrafttreten veröffentlicht
werden.
4. Daten und Datenschutz
4.1.
Entsprechend der Technik und Funktionieren des Internet muss der Domain-Inhaber
auch personenbezogene Daten über den Inhaber der Domain allgemein verfügbar
machen. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert,
an die an der Registrierung beteiligte Dritte auch außerhalb der Bundesrepublik,
insbesondere in den USA, übermittelt und im üblichen Umfang zur
Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich
der öffentlichen Abfragemöglichkeit in den sogenannten Whois-Datenbanken
4.2.
Der Domain-Inhaber sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich, Schlund+Partner jeweils unverzüglich über Änderungen
der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von
Schlund +Partner binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut
zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des
Domain-Inhabers, falls es sich um ein
Unternehmen oder eine Organisation handelt:
zusätzlich Name des für die
Domain Verantwortlichen;
- Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
technischen Ansprechpartners für
die Domain;
- Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse
sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
administrativen Ansprechpartners für
die Domain;
- Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver
stellt: Zusätzlich IP-Adressen des
primären und sekundären Nameservers
einschließlich der Namen dieser
Server
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass diese
Daten zusammen mit der Angabe seiner Domain,
dem Anmelde- und ggf. Ablauftag in für
jedermann zugänglichen und nutzbaren
Datenbanken veröffentlicht werden.
4.3.
Soweit der Domain-Inhaber personenbezogene Daten Dritter dabei weitergibt,
versichert der Domain-Inhaber, dass er deren Einverständnis zur Speicherung,
Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung im eben beschriebenen Rahmen
eingeholt hat.
4.4.
Der Domain-Inhaber und jeder Dritte gemäß 3.3. kann alle Daten gemäß 3.2.
in der whois-Datenbank des Registrars einsehen. Korrekturen können dem
Support jederzeit mitgeteilt werden.
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